Die Garantenpflicht im Personenschutz

In diesem Beitrag erläutere ich die Garantenpflicht im Personenschutz aus rechtlicher Sicht. Jeder kennt das Bild vom „Bodyguard“, der sich vor die Schutzperson wirft, um ein Projektil abzufangen. In den folgenden Absätzen geht es unter anderem um die Frage: Sind Sie rechtlich dazu verpflichtet, Ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen und wenn ja, bis zu welchem Maß?

Garantenpflicht im Personenschutz

Personenschützer sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Sicherheit ihrer Schutzpersonen zu gewährleisten. Dies beinhaltet die Prävention und Abwehr aller Gefahren, die sich gegen geschützte Rechtsgüter richten. Das heißt mit Schwerpunkt gegen Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit, sowie die persönliche Freiheit. Hierzu wird zu Beginn eines Schutzauftrages durch eine Gefahren- und Schwachstellenanalyse das Bedrohungsbild erarbeitet und gemeinsam mit dem Auftraggeber entsprechende Schutzziele erarbeitet.

In diesem Beitrag erläutere den Ablauf einer Risikoanalyse im Rahmen eines Schutzauftrages für exponierte Personen oder Angehörige wohlhabender Familien.

Rechtsgrundsatz zur Garantenstellung

Die Garantenpflicht oder Garantenstellung basiert auf §13 StGB Begehen durch Unterlassen. In diesem Rechtsgrundsatz wird festgelegt, dass auch ein Nicht-Handeln oder Nicht-Eingreifen unter bestimmten Umständen strafbar sein kann. Vorausgesetzt der Verantwortliche hat aufgrund bestimmter Bedingungen dafür einzustehen, einen vom Gesetz verbotenen Sachverhalt zu verhindern. Diese Verpflichtung kann auf einem Gesetz, einem Dienstvertrag oder einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen.

Garantenpflicht aufgrund Dienstvertrag

Der Dienstvertrag gem. §611 BGB verpflichtet den Auftragnehmer zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten, sowie den Auftraggeber zur Erbringung der vereinbarten Vergütung. Bei einem Schutzauftrag gehen Personenschützer und Schutzperson eine sogenannte Gefahrengemeinschaft ein. Der Personenschützer übernimmt die Rolle als Beschützergarant und verpflichtet sich dazu, Gefahren für ein bestehendes Rechtsgut seiner Schutzperson präventiv und wenn nötig reaktiv abzuwenden. Falls erforderlich auch unter Einsatz seines eigenen Lebens.

Fallbeispiel I

Während es bei einem Anschlagsszenario für den Normalbürger oberste Priorität hat zu fliehen und sich in Sicherheit zu begeben, muss der Personenschützer diesem Urinstinkt widerstehen. Für ihn hat es oberste Priorität seine Schutzperson zu evakuieren und wenn nötig unter Einsatz von Waffengewalt zu verteidigen. Er hat sich per Dienstvertrag dazu verpflichtet, ins Geschehen wenn nötig einzugreifen, um seinen Auftraggeber zu schützen.

Die Rolle als Sicherheitsbeauftragter

Die Garantenpflicht im Personenschutz greift nicht nur in Extremsituationen. Der Personenschützer ist zugleich Sicherheitsberater bzw. Sicherheitsbeauftragter. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist auch die Überprüfung der Objektsicherheit ein wichtiger Bestandteil, um beispielsweise Einbruchsversuchen und Vandalismus vorzubeugen. In diesem Sinne ist er dafür verantwortlich, die Funktionstüchtigkeit installierter Überwachungskameras oder Zutrittskontrollsysteme in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Garantenpflicht aus ethisch-moralischer Sicht

Unabhängig davon ob Jemand per Dienstvertrag dazu verpflichtet ist, im Notfall einzugreifen oder nicht – sollte er das nicht allein deshalb tun, um nicht bestraft zu werden. Wer sich dazu entscheidet, einer Schutzperson als Beschützergarant zu „dienen“ hat meines Erachtens nach eine noch viel höhere Verantwortung aus ethisch-moralischer Sicht. Es kann daher auch verlangt werden, dass eingesetzte Personenschützer sich in allen Disziplinen sowohl praktisch als auch fachlich weiterzubilden.

  • Handlungssicherheit in der Anwendung lebensrettender Sofortmaßnahmen
  • Praxisbezogenes Verständnis elementarer Rechtsgrundlagen
  • Regelmäßiges Training in waffenloser Selbstverteidigung
  • Ständiges Training im Umgang mit den geführten Schusswaffen

Konsequenzen bei Vernachlässigung wichtiger Pflichten

Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens wichtige Pflichten vernachlässig, unpünktlich zum Dienst erscheint oder beispielsweise während der Arbeit privaten Angelegenheiten nachgeht, droht ihm unter Umständen eine Abmahnung oder gar die Kündigung (im schlimmsten Fall). Im Sinne der Garantenpflicht im Personenschutz drohen weitreichendere Konsequenzen.

Fallbeispiel: Aufklärung

Die 8-jährige Tochter der Schutzperson verlässt das Elternhaus von Montag bis Freitag zur selben Zeit, etwa gegen 7:15 Uhr und macht sich auf den Weg zur Schule. Im Schutzkonzept wurde festgelegt, dass in einem zeitlich flexiblen Rahmen von einer halben Stunde bis einer Stunde vorher eine Voraufklärung des Schulweges durchgeführt wird. Eines Tages verschläft der verantwortliche Aufklärer und kommt gerade noch so, als das Kind bereits seit 2 Minuten außer Haus ist. Er denkt sich: „ach da passiert schon nichts“ und fährt erstmal zum Bäcker, sich einen Kaffee holen.

Wenn dem Kind jetzt etwas passiert, droht dem Verantwortlichen nicht nur die Kündigung. Es muss sich nicht immer um den spektakulären Entführungsversuch handeln. Auch bei einem Verkehrsunfall wird vom Sicherheitsverantwortlichen verlangt, Erste Hilfe zu leisten. Gerade hier können die ersten Minuten über Leben oder Tod entscheiden. Er hat per §13 StGB dafür einzustehen, Gefahren und Risiken die in einer Gefahrenanalyse erarbeitet wurden nach bestem Wissen und Gewissen von der Tochter der Schutzperson abzuwenden. Auch der Straßenverkehr stellt eine Gefahrenquelle für Kinder dar und muss im Rahmen eines Schutzkonzeptes berücksichtigt werden.

Fazit: Garantenpflicht im Personenschutz

Manche sagen, dass es sich für X Euro die Stunde nicht lohnt, seinen Kopf zu riskieren. Es geht dabei nicht um das Geld. Für Personenschützer sollte die Garantenpflicht nicht nur im rechtlichen Kontext betrachtet werden. Es geht auch um die innere Einstellung, sich selbst dafür einzusetzen, um gefährdeten Personen und Familien ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Bitte überprüfen Sie für sich selbst: Sehen Sie die Garantenstellung als Pflicht oder als Tugend?

1 Comment

  • Mathias Bothe

    Reply Reply 4. Dezember 2016

    Ein prima Artikel zu einer wichtigen Frage, die sich jeder Personenschützer stellen sollte. Ich finde auch die Fallbeispiele und den Aspekt der ethisch-moralischen Verantwortung interessant.

Leave A Response

* Denotes Required Field